Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die von uns, Ich will ein Pony, Philipp Scheit, Senefelderweg 8, 60435 Frankfurt am Main, über unseren Webauftritt www.ich-will-ein-pony.de angebotenen Produkte und Dienstleistungen im Rechtsverhältnis zwischen uns und den Personen, welche diese Webseite und ihre Produkte und Dienstleistungen im Rahmen eines zwischen uns geschlossenen Vertrages nutzen (im Folgenden auch „der Nutzer“).
  2. Diese AGB können auf Wunsch des Nutzers jederzeit bei uns per E-Mail an info@ich-will-ein-pony.de oder schriftlich angefragt werden.
  3. Durch die Bestellung eines Babyblogs auf unserer Webseite erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und uns als verbindlich an.
  4. Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Nutzers finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand – Vertragsschluss – Daten des Nutzers

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung eines online verfügbaren Portals, über welches Nutzer einen sog. Babyblog erstellen können, im Rahmen dessen sie Fotos und Informationen für Dritte verfügbar machen und teilen können. Das Portal ist auf Desktops und mobilen Endgeräten als Webseite aufrufbar.
  2. Durch die Bestellung auf unserem Portal und Buchung eines Nutzungspakets durch den Nutzer kommt es zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung unseres Portals und der darauf gebotenen Dienstleistungen und Produkte.
  3. Die Registrierung und Buchung erfolgt über folgende Schritte:
    a. Auswahl des zu buchenden Pakets;
    b. Eingabe der persönlichen Daten und Wahl des Zahlungsmittels;
    c. Klick auf „kostenpflichtig bestellen“.
  4. Mit der Bestellung registriert sich der Nutzer für ein Nutzerkonto, mit dem er sich auf seinem persönlichen Babyblog anmelden kann.
  5. Um sich auf dem Portal registrieren zu können, muss der Nutzer das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Der Registrierung von Nutzern, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, wird widersprochen. Nutzerkonten werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und/oder gelöscht, sollte Grund zu der Annahme bestehen, dass der Account von einer Person genutzt wird, welche die vorstehende Altersvorgabe nicht erfüllt.
  6. Die Kosten für die einzelnen Nutzungspakete können der einzelnen Angebotsseite entnommen werden. Auf unserer Webseite dargestellte Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  7. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung auf unserem Portal oder auf Buchung eines bestimmten Pakets besteht nicht.
  8. Nutzerkonten werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und/oder gelöscht, sollte Grund zu der Annahme bestehen, dass der während der Registrierung angegebene Vor- und Nachname nicht dem tatsächlichen Namen des Nutzers entspricht.
  9. Die vom Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen Daten werden nach Abschluss des Registrierungsvorgangs von uns gespeichert. Hinsichtlich der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung der persönlichen Daten des Nutzers verweisen wir auf unsere dezidierte Datenschutzerklärung.

§ 3 Vertragslaufzeiten – Vertragsbeendigung

  1. Das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer besteht auf unbestimmte Zeit und wird wahlweise monatlich oder jährlich abgerechnet. Das buchbare sog. Storchenpaket läuft dagegen befristet auf 3 Monate.
  2. Jede Partei kann das Vertragsverhältnis bis 2 Tage vor Ablauf der gewählten Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Das Vertragsverhältnis im Rahmen eines sog. Storchenpakets endet automatisch mit Ablauf von 3 Monaten und muss nicht gekündigt werden.
  3. Mit Ablauf der Abrechnungsperiode nach einer Kündigung oder der automatischen Beendigung des Storchenpakets werden alle mit dem Nutzerprofil verknüpften persönlichen Daten unwiderruflich von unserem Portal gelöscht soweit wir nicht zur Speicherung bestimmter Daten zur Durchführung dieses Vertrages oder aufgrund Gesetzes verpflichtet sind.

§ 4 Zahlungsbedingungen

  1. Der Nutzer hat ausschließlich die Möglichkeiten zur Zahlung auf Rechnung. Eine Rechnung wird ausschließlich online per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte Adresse ausgestellt. Der Rechnungsbetrag ist unmittelbar und abzugsfrei zur Zahlung fällig.
  2. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
  3. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Nutzer Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Pflichten des Nutzers

  1. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemasken auf unserer Webseite eingegebenen oder anderweitig übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Wir sind berechtigt, Anfragen unbearbeitet zu lassen, wenn sich die vom Nutzer in unseren Eingabemasken gemachten oder anderweitig übermittelten Daten als falsch, unwahr oder unzureichend herausstellen. Weiterhin behalten wir uns vor, im Falle einer vorsätzlichen Übermittlung oder anderweitigen Bereitstellung falscher Daten durch den Nutzer, Ersatz für etwaige hierdurch entstehende Schäden vom Nutzer zu verlangen.
  2. Der Nutzer darf keine Inhalte erstellen oder verlinken, welche rechts- oder sittenwidrig, beleidigend, bedrohend, Gewalt verherrlichend, rassistisch oder sexuell anstößig sind oder so von einem unvoreingenommenen, objektiven Beobachter verstanden werden können, welche gegen Urheberrechte, Wettbewerbsrecht oder Markenrechte verstoßen oder welche dazu geeignet sind, die religiösen Gefühle anderer zu verletzen, politisch Andersdenkende zu verunglimpfen oder Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Wir behalten uns vor, Inhalte und Texte, die im Widerspruch zu dem Vorgesagten stehen sowie das für diese Inhalte verantwortliche Nutzerprofil zu sperren und/oder zu löschen.
  3. Der Nutzer stellt uns frei von allen Ansprüchen, die Dritte wegen einer Verletzung der vorgenannten Pflichten durch den Nutzer gegen uns geltend macht.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, unser Portal ausschließlich zu privaten und nicht-gewerblichen Zwecken zu nutzen. Weit überdurchschnittliche Zugriffszahlen auf den Babyblog eines Nutzers sind eine aussagekräftige Indikation einer gewerblichen Nutzung des Babyblogs. Verstößt der Nutzer gegen diese Pflicht, so sind wir zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

  1. Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte an den von uns erstellten Inhalten, Darstellungen, Logos, Grafiken und Bildern auf unseren Seiten oder innerhalb unserer Software sowie an der unserem Angebot zugrundeliegenden Software und Datenbank verbleiben bei uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte und Texte ganz oder in Kopie auf unser Portal hochzuladen oder zu erstellen, an denen er nicht die notwendigen Rechte zur Vervielfältigung, Veränderung und Nutzung innehat. Der Nutzer stellt uns frei von allen Ansprüchen, die Dritte wegen einer Verletzung der vorgenannten Pflicht durch den Nutzer gegen uns geltend macht.

§ 7 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss

  1. Wir geben hinsichtlich der Babyblogs und Informationen von Nutzern keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.
  2. Unser Ziel ist die universelle Nutzbarkeit unseres Portals und unserer Dienstleistungen über unsere Webseite, unabhängig von der vom Nutzer genutzten weiteren Hard- und Software. Dennoch können wir nicht ausschließen, dass es Hard- und Softwarekonfigurationen gibt, bei denen die von uns gebotenen Leistungen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Wir schließen daher eine Haftung für eine eingeschränkte oder nicht vorhandene Nutzbarkeit unserer Leistungen aus, wenn diese in der Wahl einer spezifischen Konfiguration von Hard- oder Software durch den Nutzer begründet liegt. Wir sind jedoch bemüht, in solchen Fällen die Nutzbarkeit in Zusammenarbeit mit dem Nutzer schnellstmöglich herzustellen.
  3. Wir schließen jede Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder von uns nicht zu beeinflussende Störungen der Abrufbarkeit unseres Portals (der Babyblogs) oder Webseiten aus. Dies gilt auch und insbesondere bei Störungen der Abrufbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten an der unserem Service zugrundeliegenden Webseite oder Serverstruktur. Wartungsarbeiten erfolgen üblicherweise an Wochenenden zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr. Diese Fälle berechtigten Nutzer nicht zur Minderung, Kündigung oder der Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Störungen, die in der unbefugten Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers begründet liegen, wenn der Nutzer diese unbefugte Verwendung zu vertreten haben.
  4. Wir haften darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns oder von einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, von uns zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haften wir nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen uns und dem Nutzer überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung. Die Haftung bei Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der notwendig ist, um anhand vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten des Nutzers auf dem Blog wiederherzustellen.
  5. Unsere Webseite enthält Links und Verweise auf Seiten Dritter. Diese werden nicht von uns betrieben. Auch haben wir keinen Einfluss auf die Inhalte, welche auf diesen Seiten dargestellt werden. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte dieser Webseiten, noch machen wir uns diese Inhalte zu eigen. Wir kontrollieren die Inhalte auf diesen Seiten nicht. Es sind uns keine Verstöße gegen geltendes Recht auf diesen Seiten bekannt.

§ 8 Datenschutz

Wir nehmen den Schutz der Daten der Nutzer ernst. Eine umfassende Erklärung darüber, wie wir die Daten erheben, speichern und verarbeiten kann unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 9 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Nutzer uns oder einem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 10 Rechtswahl – Gerichtsstand – Änderungen der AGB

  1. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
  2. Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz, falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  4. Im Falle von Änderungen dieser AGB wird der Nutzer mindesten 14 Tage vor Inkrafttreten der neuen AGB per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse über die neuen AGB informiert.

§ 11 Umsetzung der ODR­-Richtlinie über Online-Streitbeilegung der Europäischen Union

Online-­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@ich-will-ein-pony.de.

§ 12 Widerruf

Der Vertrag kann binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen werden. Es gelten im Weiteren die gesetzlichen Regelungen zum Widerruf.